27.01.2015 | Antrag auf Einschreiten an den Oberbürgermeister, die Fraktionen und die zuständigen Behörden

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Dr. Arthur König,

der Teilabriss der Brinkstraße 16/17 hat eine tiefe Wunde und zahlreiche Fragen bei vielen Greifswalder*innen hinterlassen. Der letzteverbliebene Nutzer in der Brinkstraße 16/17 ist der Bioladen”Sonnenmichel”. Für den Betrieb läuft eine Räumungsfrist zum Verlassen des Gebäudes bis zum 01.02.2015. Es ist davon auszugehen, dass die R.Schmidt auunternehmung GmbH nicht weiter zögern und danach den Abriss des verbliebenen Vordergebäudes in die Wege leiten wird. Es gibt immer noch ein starkes öffentliches Interesse diese ältesten Teile des Ensembles, gebaut in der Mitte des 19. Jahrhunderts, zu erhalten. Der drohende Abriss Brinkstraße 16/17 ist zudem rechtswidrig. Er verstößt gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften und ist daher zu unterbinden.

Herr Collatz und sein rechtlicher Vertreter Rechtsanwalt Tim Stähle haben wegen des Abrisses der Brinkstraße 16/17 einen Antrag auf Einschreiten an das Stadtbauamt, die Untere Denkmalschutzbehörde und die Untere Naturschutzbehörde gestellt. Diese Anträge und Ausführungen zum Sachverhalt und der Rechtsfolge finden Sie in den Anlagen dieser EMail.

Wir als Initiative „Brinke 16-17 erhalten!“ rufen Sie, Herr Dr. Arthur König als demokratischen Vertreter des Öffentlichen Interesses, dazu auf, sich für eine Überprüfung der Vorgänge in der Brinkstr. 16/17 einzusetzen, Fragen zu stellen und Stellung zu beziehen.

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Gebäude im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften beseitigt werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen im Falle der Brinkstraße16/17 vor. Zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 79 Abs. 1 S. 1 LBauO M-V gehören die Vorschriften des Baurechts und auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, wie die des Immissionsschutz-, Denkmalschutz- und des Naturschutzrechts. Es genügen objektive konkrete Anhaltspunkte, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem öffentlichen Recht widersprechender Zustand geschaffen wird.

Es bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der bevorstehende Abriss des Gebäudes in der Brinkstraße 16/17 zu schädlichen Umwelteinwirkungen führt und damit zugleich das baunachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt (vgl. § 15 BauNVO) sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Des Weiteren liegen Verstöße gegen denkmalschutz- und naturschutzrechtliche Vorschriften vor.

Insbesondere auf der Ebene des Denkmalschutzes und der Gestaltung der Stadt erscheint uns der Vorgang sowie die Findung und Begründung der Entscheidung mehr als fraglich und intransparent. Entscheidungen über städtebauliche Werte, die bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, geschichtliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen, sollten nicht leichtfertig und sparsam entschieden werden.

Denkmalwürdig ist ein Objekt erst, wenn die Notwendigkeit seiner Erhaltung in das Bewusstsein der Bevölkerung oder zumindest eines breiten Kreises von Sachverständigen eingegangen ist (VGH Mannheim,DVBl. 1988, 1220;VGH Kassel,NVwZ 1986, 1234;OVG Berlin, LKV 1998, 158, 160;OVG Bautzen,SächsVBl. 1998,12 (15)).

Wir sind der Meinung, dass die Behörden nicht ausreichend mit den am Denkmalschutz und der Denkmalpflege interessierten Verbänden, Bürger*innen und ehrenamtlichen Denkmalpfleger*innen zusammen arbeiten. Hier ist u.a. die Altstadtinitiative zu nennen. Absprachen über Entscheidungen und deren Begründung müssen besonders im Vornherein, aber auch im Nachhinein statt finden und transparent für interessierte Bürger*innen zugänglich sein. Mit Anregungen und Kritik lässt sich eine Stadt im Sinne der Öffentlichkeit gestalten.

Perspektivisch ist hier viel zu tun. Auch anderen Häusern drohen ähnliche Schicksale wie der Brinkstr. 16/17. Wir haben bei Demonstrationen auf einzelne Gebäude hingewiesen. So wartet zum Beispiel die Brinkstraße 15 seit fast einem Jahr auf eine Entscheidung über ihre Denkmalwürdigkeit. Gleichzeitig droht sie bei einem Abriss der Nr.16/17 Schaden zu nehmen, gewollt oder ungewollt. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, was mit einem beschädigten Haus passiert und wer davon profitiert.

Unsere Initiative versucht seit zwei Jahren seinen Teil beizutragen, dass Greifswald lebendig, lebenswert und den Bedürfnissen seiner Einwohner*innen entspricht. Was wir derzeit beobachten sind jedoch lieblos gebaute, Bauhöhen ignorierende, teuer verkaufte und vermietete Wohnungen in Neubauten mit versiegelten Hinterhöfen ohne Raum für Kinder, Grün, Kleinbetriebe und Kulturtreibende. Solche Bauten fördern die extreme Trennung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit, schaffen leblose Wohnreihen mit entfernt gelegenen, riesigen Einkaufskomplexen. Das verstehen wir nicht unter einer lebendigen, lebenswerten Stadt.

Mit der Brinkstraße 16/17 hat ein Einzelinvestor sein “Problem” bald gelöst, die Stadt jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Tim Stähle als rechtlicher Vertreter von H. Collatz und die Initiative “Brinke 16/17 erhalten”

This entry was posted in Uncategorized. Bookmark the permalink.