Fr | 24.10.2014 | Pressemitteilung: Bioladen muss raus – Bürgertreff soll Privatinteressen weichen

Am vergangenen Donnerstag, den 23.10.2014, erfolgte im Greifswalder
Amtsgericht die Urteilsverkündung im Rechtsstreit um die Räumlichkeiten
des Bioladens “Sonnenmichel” in der Brinkstraße 16-17. Verhandelt wurde
die Räumungsklage des Eigentümers Roman Schmidt gegen den Betreiber des
Bioladens Hubert Ende.
Schon während des letzten Verhandlungstermins ließ sich erahnen, dass
ein Urteil nicht im Sinne des Betreibers gefällt werden würde. Auch die
Bürger*inneninitiative “Brinkstraße 16-17 erhalten”, Kund*innen des
Bioladens und Menschen aus der Nachbarschaft erwarteten das Urteil mit
Spannung. Nun liegt das Urteil vor. Herr Ende muss die Räumlichkeiten
des Bioladens fristlos räumen. Weiter sieht das Amtsgericht keinen Grund
ihm einen Vollstreckungsschutz zu gewähren. Die Initiative und Herr
Ende hatten gehofft, durch die Gewährung einer Frist den Dialog mit dem
Eigentümer Schmidt wieder aufnehmen zu können. Die Angebote der
Initiative das Ensemble zu kaufen oder gegen ein gleichwertiges
Grundstück zu tauschen, waren in der Vergangenheit wiederholt vom
Eigentümer zurückgewiesen worden. Herr Ende kündigte bereits an, in
Berufung zu gehen und berät nun mit seinem Anwalt die nächsten
rechtlichen Schritte. “Der Bioladen ‘Sonnenmichel’ ist fester
Bestandteil der Mühlenvorstadt und belebt das Viertel – ohne das Viertel
funktioniert auch der Laden nicht. Ein Neuanfang in einem anderen
Stadtteil kommt für mich nicht in Frage.” so Hubert Ende.

Trotz des Urteils lässt sich die Bürger*inneninitiative nicht
entmutigen. “Wir werden weiterhin mit allen legalen Mitteln versuchen
den Abriss des Ensembles Brinkstraße 16-17 zu verhindern.” so Annelie
Wehner, eine Sprecherin der Initiative. “Nun liegt ein Urteil vor, dass
den letzten verbliebenen Mieter aus dem Haus zwingt. Ein solches
privatrechtliches Urteil berücksichtigt nicht die Menschen und ihr
Engagement für den Erhalt des Hauses in der Stadt. Die Stadtpolitik hat
sich in dem Dialog lange genug zurückgehalten. Hier soll im
Gemeininteresse genutzter Kultur- und Wohnraum, der allen zugänglich
ist, privaten Eigentumswohnungen weichen. Es geht also um mehr als einen
Rechtsstreit. Wir wünschen uns endlich eine Positionierung von Seiten
der Stadt.” Dieses Anliegen wird die Initiative in der kommenden Woche
auch in der Greifswalder Bürgerschaft vortragen.

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